Haven5341

Haven5341 @feddit.de 2y ago

Am Donnerstagabend teilte auch Anna Leisten, Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) in Brandenburg, das Video, bezog sich allerdings positiv darauf. „Ich komme im Sommer nach Sylt“, schrieb Leisten und fragte: „Gibt es da schon eine JA?“. Am Ende fügte sie ein Sonnen-Emoji und eine Deutschlandfahne an.

https://taz.de/Rechtsextreme-Gesaenge-auf-Sylt/!6012559/

Aber keine Sorge. CDU-Kretschmer wird einfach mit denen reden und durch eine "inhaltliche Auseinandersetzung" mit ihren Thesen dafür Sorgen, dass sich alles in Wohlgefallen auflöst. Am Ende sind es doch nur "eventorientierte" junge Menschen.

Friedrich Merz möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal besonders deutlich machen, dass eine große Gefahr vom Muslimen und sonstigen Migranten mit Zahnproblemen ausgeht. Das dürfe gerade in dieser Situation nicht verschwiegen werden!

/s

Haven5341 @feddit.de 2y ago

Ich nutze Alexandrite als Notlösung um auf feddit.de zuzugreifen.

Da gibt es online eine Website unter alexandrite.app die man ansurfen kann um sich dann bei feddit.de anzumelden oder man installiert das lokal bei sich auf dem Rechner. Z.B. mit;

    
podman run -p 8080:3000 -e ALEXANDRITE_DEFAULT_INSTANCE=feddit.de -e ALEXANDRITE_FORCE_INSTANCE=feddit.de ghcr.io/sheodox/alexandrite:0.8.13

Dann ist das über http://localhost:8080 zu erreichen. Alternativ, wenn man Docker statt Podman nutzen möchte, einfach oben podman durch docker ersetzen.

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Haven5341 @feddit.de 2y ago

Kretschmer setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Das klappt ja bisher super.

Kretschmer lobte das Grundgesetz: „Es ist eine wirklich großartige Verfassung, die den Deutschen in Ost und West sehr viel Wohlstand und sehr viel Glück gebracht hat.“

Dann lies sie doch mal, sobald du aus Putins Allerwertesten raus gekrochen bist und das dauernde verharmlosen satt hast. Ich würde mit Art. 1 GG anfangen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Das ganze Grundgesetz ist eine Brandmauer.

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Haven5341 @feddit.de 2y ago

Wenn du den Rechtepopulisten/-extremisten zu rechts bis, dann ist Afd. Aber warum auch nicht? Es passiert ja nichts. Gesichert rechtsextremistische Landesverbände können in diesem Land zur Wahl antreten und werden auch noch von sehr vielen begeistert gewählt.

Haven5341 @feddit.de 2y ago

Ich hatte die Anbiderung an die AfD auf diese Art erst für 2025

Ich habe damit erst eine Legislaturperiode später gerechnet aber ich unterschätze wahrscheinlich die völlige Skrupellosigkeit bei Merz, Linnemann & Co.

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Haven5341 @feddit.de 2y ago

Die müsste doch mal aus der Deckung kommen und sagen, wir unterstützen den ICC vorbehaltlos und schützen seine Integrität und Unabhängigkeit.

Ja müsste die Bundesregierung. Ich befürchte nur, dass sie das nicht wirklich tun wird aber warten wir ab. Man wird ja auch mal positiv überrascht und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Haven5341 @feddit.de 2y ago

Diese Bedenken hegt auch Madeleine Henfling. Die Spitzenkandidatin der Grünen sagt: „Auf kommunaler Ebene ist wirklich zu fragen, wo die CDU hier eine Brandmauer zur AfD zieht.“ Sie kritisiert die Union auch für einen ähnlichen Fall: Die CDU hat Robby Schlund, einen Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten mit einschlägigen Verbindungen, für die Kreistagswahl in Greiz aufgestellt.

Wer sich jetzt fragt, wer dieser Robby Schlund ist, den die CDU da aufstellt:

Schlund war 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war er Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Begleitgremium Covid-19-Pandemie und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.

Zur Bundestagswahl 2017 wurde er über Platz 4 der AfD-Landesliste in den Deutschen Bundestag gewählt. Er trat zudem als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land an und erhielt 27,3 % der Erststimmen. Im Wahlkampf bekannte er sich zum Parteiflügel um Alexander Gauland und Björn Höcke.

[...]

2017 posierte Schlund mit einer Flagge der sogenannten „Volksrepublik Donezk“, welche als terroristischen Vereinigung eingestuft ist.

Nach Angaben einer Studie des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft der Amadeu-Antonio-Stiftung arbeitete Schlund 2018 auch mit dem Rechtsextremisten Christian Bärthel zusammen.

2019 fragte Schlund beim Direktor der Bundestagsverwaltung an, ob ein offizielles Abgeordnetenbüro in Moskau möglich sei. Wie correctiv auf Basis von Recherchen ukrainischer Nachrichtenquellen berichtet, hat Schlund sich im Bundestag für prorussische Positionen eingesetzt. Zum Beispiel dafür, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Dabei habe er Kontakte zu Organisationen gehabt, die vom russischen Geheimdienstes kontrolliert wurden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Robby_Schlund

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Haven5341 @feddit.de 2y ago

Da Deutschland das Abkommen ratifiziert hat, müssten sie den Haftbefehl durchsetzten.

Das wäre irgendwie selbstverständlich. Ich dachte eher an eine Stufe darunter.

Die gute Annalena Baerbock hat ja vor der Wahl auch mit einer "werteorientierten Außenpolitik" um Stimmen geworben. Ich gehe zu ihren Gunsten mal davon aus, dass sie mit den Werten nicht Geld gemeint hat.

Die Frage ist halt ob man mit einer Regierung, in der Rechtsextreme, Rassisten und Kriegsverbrecher den Ton angeben, weiter so umgehen kann wie in den letzten Jahrzehnten. Zumindest die Waffenlieferungen gehören IMHO auf den Prüfstand.

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Haven5341 @feddit.de 2y ago

Na endlich. Das war überfällig. Ich hoffe das hat die entsprechenden Folgen obwohl ich mir da bei der deutschen Bundesregierung alles andere als sicher bin. Ich hoffe aber wirklich, dass ich mich da jetzt irre.

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Haven5341 @feddit.de 2y ago

»Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden«, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne.

Ist der blöd? Du kannst nicht mit jemandem in "Wettbewerb" treten, der falsch spielt.

Außerdem ist es seine verdammte Pflicht als Politiker Schaden abzuwenden und die verfassungsgemäße Ordnung zu schützen. Das macht man nicht indem man im Casino mit gezinkten Würfeln daddelt und wenn man dann verliert einfach "Pech gehabt" stammelt.

Haven5341 @feddit.de 2y ago

Warum die beim Kölner Stadt-Anzeiger den Absatz noch nicht erfunden haben ist mir auch unklar. Auf jeden Fall hier die ARD-Doku, bei deren Dreh die Journalisten bedroht wurden:

Braune Burschenschaften - Das rechtsextreme Netzwerk der AfDAusländerhetze und Hitlergrüße: Immer wieder fallen Burschenschaften mit rechtsextremen Umtrieben auf - und mit einer Nähe zur AfD. Das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ deckt erstmals das Netzwerk zwischen Partei und Burschenschaftern auf.

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwNDk4OTQ

Haven5341 @feddit.de 2y ago

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, nach den Entwicklungen und Erkenntnissen der letzten Wochen sei das schockierend. "Offensichtlich gibt es gute Gründe, die Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamtes durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen", sagte Quade, "Warum gerade jetzt eine so große Menge an Munition vernichtet werden soll, ist mehr als erklärungsbedürftig." Die Aktenführung in den Asservatenstellen sei anfällig für Manipulation und möglichen Missbrauch.

Vielleicht aus einem ähnlichen Grund aus dem damals die ganzen NSU-Akten schnell geschreddert wurden? Um was zu vertuschen und die weitere Karriere nicht zu gefährden?

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Haven5341 @feddit.de 2y ago

Was ich mich immer frage ist, ob die tatsächlich noch was finden. Solche Typen sind ja zutiefst bösartig aber nicht dumm.

Haven5341 @feddit.de 2y ago

Das ist nur gerecht. Warum sollte auch Russland nicht profitieren wenn China profitiert? Das konnte die AfD natürlich nicht so stehen lassen. /s Komisch finde ich nur, dass eine ausländische Partei in Deutschland zu Wahlen antritt. Или вы видите это иначе, товарищ Кра?

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Haven5341 @feddit.de 2y ago

Dazu relevant:

In einer aktuellen Umfrage zur EU-Wahl hat die FPÖ derzeit bei den Jungwählern die Nase vorn, gefolgt von den Grünen und den NEOS.

https://www.vienna.at/eu-wahl-begeisterung-bei-jungwahlern-besonders-hoch/8383432

Sind wohl nicht so viel anders als die Alten. Irgendwie traurig. So jung und schon ...