Verfassungsgerichtshof weist Klage gegen Präventivgewahrsam ab
Verfassungsgerichtshof weist Klage gegen Präventivgewahrsam ab
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Verfassungsgerichtshof weist Klage gegen Präventivgewahrsam ab
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen mehrere Regeln im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) abgewiesen. Demnach ist der Präventivgewahrsam verfas...
Da kann man ja nur stolz auf sein Bundesland sein